Israel blickt neidisch auf Trump

In seiner ersten Amtszeit war Donald Trump der israelfreundlichste US-Präsident, den wir je erlebt hatten. In seiner zweiten Amtszeit scheint er sogar israelfreundlicher als unser eigener Premierminister.

Seine deutlichen Worte gegen die Hamas haben viel zur Befreiung einiger Geiseln beigetragen, seine Bombardierung der Huthi wird sie hoffentlich davon abhalten, Israel zu beschießen, wenn wir wieder in Gaza einmarschieren und die Unterstützung seiner gesamten Administration für den jüdischen Staat gibt uns Hoffnung auf ein gutes Ende des aktuellen Konflikts.

Innenpolitisch

Es sind jedoch Trumps innenpolitische Schritte, die uns besonders neidisch auf die Amerikaner und ihre neue Regierung machen. Ich bin kein Amerika-Experte, aber Trump scheint, ganz anders als die Demokraten, nicht von einer Ideologie angetrieben zu sein, sondern einfach vom Wunsch Amerika wieder „great“ zu machen. Er scheint die Probleme seines Landes anzupacken, ohne auf Höflichkeiten und bestehende Normen Rücksicht zu nehmen. So etwas brauchen wir in Israel auch! (Mir scheint, dass viele in Deutschland ähnliches von Friedrich Merz erhoffen).

Trump will die Staatsschulden senken, die Wirtschaft ankurbeln, die Steuern senken, die staatliche Bürokratie abbauen, Feinde aus dem Land vertreiben, die Grenze sichern und vieles mehr, das wir in Israel auch dringend nötig haben.

Wie jedes Land, hat auch Israel einen bürokratischen Sumpf, der unbedingt ausgetrocknet werden muss. Da sich eine Bürokratie immer ausweitet, muss jedes Land eigentlich regelmäßig ein DOGE durchführen, um die Bürokraten in ihre Schranken zu weisen. Israel hat solch eine Diät dringend nötig, wie jeder weiß, der hier einmal mit der Bürokratie in Kontakt gekommen ist.

Auch die israelische Wirtschaft muss dringend entbürokratisiert werden, aber vor allem entmonopolisiert. Israel ist wahrscheinlich das teuerste Land der Welt, es war vor dem Krieg das teuerste OECD-Land und seitdem sind die Preise deutlich gestiegen. Ein großer Anteil der Schuld an den hohen Preisen haben große Firmen, die vor allem die Lebensmittelindustrie beherrschen. Ein Regierungschef wie Trump wäre in der Lage, die freie Marktwirtschaft in Israel einzuführen, was Benjamin Netanjahu und Finanzminister Betzalel Smotrich trotz ihrer Versprechen nicht geschafft haben.

Israels Oberstes Gericht ist eine stark politische Institution, die versucht, das Land zu führen, obwohl es nicht gewählt ist. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara mischt sich ständig in die Politik ein, wobei sie eine linke, progressive Ideologie verfolgt, die überhaupt nicht dem Wunsch des Volkes entspricht, wie Wahlen und Umfragen immer wieder beweisen. Weder Justizminister Yariv Levin, noch Ex-Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, noch Bibi Netanjahu können die Generalstaatsanwältin loswerden, oder ihre Institution reformieren.

Sicherheitssumpf

Der 7. Oktober hat gezeigt, dass Israel dringend seine Sicherheitsinstitutionen reformieren muss. Die Tatsache, dass die Hamas den „besten Geheimdienst der Welt“ austricksen und dann so viel Schaden anrichten konnte, zeigte, dass in unserer Verteidigung einiges Schief läuft.

Die Armee, die Geheimdienste und die Polizei müssen reformiert werden und die „Konzeptzia“ muss aus allen israelischen Institutionen entfernt werden. Die Konzeptzia ist die gefährliche Ideologie, die uns in unser Schlamassel geführt hat. Sie nimmt an, dass Israel mit seinen arabischen Nachbarn Frieden haben kann, dass Wohlstand den Arabern den Willen nehmen wird, uns anzugreifen, dass die religiösen Juden und „Siedler“ eine Gefahr für Israel und den Frieden darstellen und so weiter.

Die Konzeptzia ist Teil der linken, progressiven Ideologie, die unser Justizsystem und unsere Medien unterlaufen hat und es ist keine Überraschung, dass die Generalstaatsanwältin einen Brief an den Premierminister schrieb, in dem sie ihm verbot, Ronen Bar, den Chef des Shin Bet, zu entlassen. Ronen Bar ist möglicherweise der Hauptverantwortliche für den 7. Oktober, da sein Geheimdienst für die arabischen Terrororganisationen verantwortlich ist und den Angriff der Hamas hätte vereiteln sollen.

Jetzt wollte Bibi Ronen Bar entlassen und er nimmt seine Entlassung nicht an! Hat man so etwas schon gesehen? Er weigert sich zu gehen und die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara steht ihm bei, genauso wie die Demonstranten in Tel Aviv, die auf die Straße ziehen, sobald Netanjahu einen ihrer progressiven „Deep State“ Mitglieder loszuwerden versucht.

Wir brauchen dringend einen israelischen Trump!

Lösungsvorschläge

In der politischen Landschaft Israels kann ich keinen Kandidaten für eine Trump-Figur erkennen. Alle Politiker scheinen dem Establishment anzugehören und sind nicht unabhängig (und reich) genug, um sich gegen den Sumpf zu stellen.

Es ist also kein Messias in Sicht, der das jüdische Volk erlösen kann, am ehesten wäre vielleicht Ben-Gvir ein Kandidat, da er unabhängig denkt, nicht zur linken Elite des Landes gehört und keine Angst vor Konfrontationen hat.

Vielleicht reicht es jedoch, wenn wir eine stabile rechts-religiöse Regierung haben, um uns aus dem Sumpf zu ziehen. Das könnte jedoch nicht mit Netanjahu passieren, da er bei vielen Bürgern und Politikern zu verhasst ist. Seine Likud-Partei ist die stärkste Partei des Landes und wenn Bibi den Vorstand der Partei abtreten würde, könnte man eine große, stabile, rechte Koalition schmieden. Diese könnte dann die nötigen Reformen angreifen, ohne die Demonstranten in Tel Aviv, die Bürokraten, die Oligarchen, die Richter und die ausländischen Diplomaten zu fürchten.

Die nächsten Wahlen in Israel finden im Oktober 2026 statt und Umfragen zeigen, dass das Volk seit dem 7. Oktober politisch rechter geworden ist. Sollten Naftali Bennet und Ayelet Shaked in die Politik zurückkehren und eine rechte Partei gründen, sollten sie viele Sitze in der Knesset gewinnen. Ohne Bibi wäre Avigdor Lieberman bereit, an der Regierung mitzuarbeiten und die nationalreligiösen Parteien von Ben-Gvir und Smotrich sollten aufgrund ihrer Politik der starken Hand gegen Palästinenser ebenfalls an Stimmen gewinnen.

Ich hoffe, dass das Volk Israels die Fehler der Konzeptzia erkannt hat und Parteien, die diese Ideologie verfolgen, nicht wählen wird. Die vielen Soldaten und Reservisten, die mit eigenen Augen gesehen haben, wohin sie und geführt hat, werden hoffentlich für eine pragmatische Politik stimmen.

Es sind jedoch noch fast zwei Jahre bis zu den Wahlen und eines ist sicher – bis dahin wird viel passieren.