Wie oft wurde in Israel gesagt, dass sich nach dem 7. Oktober alles verändert hat. Das Wahlergebnis zeigt jedoch, dass sich anscheinend nichts verändert hat. Einige Parteien haben einige Sitze gewonnen oder verloren, aber man kann nicht sagen, dass es ein „Erwachen“ im Land gegeben hat.
Dabei hatte ich große Hoffnungen für diese Wahlen. Ich dachte, der 7. Oktober würde den Patriotismus im Land stärken, die Unterstützung für eine Zusammenarbeit mit den Palästinensern schwächen und allgemein für einen Rechtsruck sorgen.
Das ist leider nicht passiert. Es gibt sogar Hunderttausende Israelis, die die linke, progressive Demokraten-Partei gewählt haben. Diese hat ihren Namen von den amerikanischen Demokraten übernommen und obwohl man sieht, wie radikal und antiamerikanisch diese Partei dort geworden ist, wurde ihre Schwesterpartei in Israel in die Knesset gewählt. Unglaublich.
Ich hatte auch gedacht, dass die rechten Parteien besser abschneiden würden. Itamar Ben-Gvir hat als Sicherheitsminister sehr gute Arbeit geleistet und Finanzminister Bezalel Smotrich hat das Land relativ erfolgreich durch drei Jahre Krieg geführt. Das israelische BIP pro Kopf liegt heute bei 68.300 Euro, fast 50 Prozent höher als der EU-Durchschnitt von ca. 47.600 Euro.
Leider ist das israelische Volk in seinen traditionellen politischen Lagern geblieben und hat sich vom 7. Oktober nicht nach rechts drücken lassen. Falls aus den aktuellen Sitzverteilungen eine Koalition entstehen sollte, wäre sie sogar noch weniger rechts als die jetzige Regierung.
Was Israel jetzt verpasst
Eine rechte Regierung hätte ein goldenes Zeitalter in Israel einläuten können.
- Sie könnte das oberste Gericht endlich entmachten und diese Saboteure in ihre Schranken verweisen.
- Sie könnte beginnen, die Todesstrafe umzusetzen und damit die Abschreckung erhöhen, während die überfüllten Gefängnisse entlastet würden.
- Sie könnte Judäa und Samaria als israelisches Kernland anerkennen und die jüdische Präsenz in diesem umstrittenen Gebiet stärken.
- Sie könnte das Gaza-Problem lösen, auch wenn dies international zu Kritik an Israel führen würde.
- Sie könnte die Armee reformieren, deren Führungsriege den 7. Oktober zu verantworten hat, weil ihre ideologische Verblendung (Konzepzia) die Realität in Gaza nicht erkennen wollte.
Auch eine Zentrumsregierung mit Eisenkot, Bennett und Netanjahu könnte diese Probleme lösen, aber diese Punkte stehen nicht in ihrem Wahlprogramm. Ihr einziges Wahlprogramm scheint der Sturz Netanjahus gewesen zu sein.
Mögliche Szenarien
Wenn man nicht bekommt, was man will, muss man eben mit dem arbeiten, das man hat. Es gibt einige mögliche Koalitionsszenarien, die Israel vielleicht nicht in den Ruin treiben werden.
Würde sich zum Beispiel Bennetts und Lapids Beyachad-Partei dem Netanjahu-Block anschließen, wäre dies ein relativ kleines Übel. Das würde eine stabile Regierung von 65 von 120 Sitzen ermöglichen, wobei der ehemalige TV-Moderator Lapid Außenminister sein könnte und Bennett Wirtschaftsminister. Bennett hatte vor seiner Karriere in der Politik eine Hightechfirma gegründet und die für mehrere hundert Millionen Dollar verkauft.
Ich hätte auch gerne eine Regierung ohne die orthodoxen Parteien. Ihre Ablehnung des Wehrdiensts, der säkularen Bildung und der Integration in die Gesellschaft Israels schadet ihnen selbst mehr als allen anderen. Die orthodoxen Parteien Vereinigtes Torah-Judentum (UTJ) und Shas haben 13 Sitze. Eine Koalition ohne sie müsste wahrscheinlich die drei größten Parteien umfassen: Likud, Yashar und Bejachad hätten zusammen 60 Sitze, dazu könnte sich noch der religiöse Zionismus unter Smotrich gesellen und es gäbe eine stabile Koalition von 66 Sitzen.
Vielleicht ist das beste Szenario jedoch ein weiterer Wahlgang. Es hat sich gezeigt, dass die arabischen Parteien bei dieser Wahl betrogen haben und es sollten bei einer erneuten Wahl Beobachter der Polizei in den arabischen Wahllokalen für Ordnung sorgen. Weiterhin können jetzt die Wähler der rechten Parteien, die die Sperrklausel für den Einzug in die Knesset nicht geschafft haben, ihre Stimmen für die anderen rechten Parteien abgeben.
Die Situation ist schon ziemlich frustrierend. Wir haben auf den 7. Oktober nicht mit einer Rückkehr eines starken und religiöseren Israel geantwortet – politisch haben wir eigentlich gar nicht geantwortet.
Aber zurzeit bleibt uns nichts anderes übrig, als abzuwarten und Kaffee zu trinken. Wer mich aufmuntern und mir einen spendieren möchte, kann hier unten auf den gelben Knopf klicken.
